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Blog & Neuigkeiten

Wegen Bulimie erhöhte Lebensmittelkosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

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FG Münster, Mitteilung vom 15.04.2019 zum Urteil 12 K 302/17 vom 19.02.2019 Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 19. Februar 2019 (Az. 12 K 302/17 E) entschieden, dass durch eine „Ess-Brech-Sucht“ (Bulimie) verursachte erhöhte Lebensmittelkosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.   Die Kläger machten für das Streitjahr 2015 krankheitsbedingte Mehraufwendungen für Lebensmittel in Höhe von insgesamt 4.160 Euro (pauschal 80 Euro pro Woche) als außergewöhnliche…

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Kosten für einen Schulhund sind teilweise Werbungskosten

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FG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 07.02.2019 zum Urteil 1 K 2144/17 vom 14.09.2018 (nrkr – BFH-Az.: VI R 52/18) Eine Lehrkraft kann die Aufwendungen für einen sog. Schulhund anteilig von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14. September 2018 (Az. 1 K 2144/17 E) entschieden. Die Klägerin ist Lehrerin an einer weiterführenden Schule. Sie setzt ihren privat angeschafften Hund im Unterricht als sog. Schulhund ein. In…

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BMF veröffentlicht Vordruckmuster für Online-Händler

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DStV, Mitteilung vom 14.01.2019 Das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ( BGBl. I 2018, S. 2338 ) implementiert eine Haftung von Marktplatzbetreibern für die von dort tätigen Händlern nicht gezahlte Umsatzsteuer. Um das Haftungsrisiko einzudämmen, müssen Marktplatzbetreiber von den auf ihrem Marktplatz tätigen Händlern u. a. eine Bescheinigung über deren steuerliche Erfassung vorlegen können. Für die Händler heißt…

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Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und Pkw-Überlassung

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FG Münster, Mitteilung vom 15.01.2019 zum Urteil 2 K 156/18 vom 20.11.2018 Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 20. November 2018 (Az. 2 K 156/18 E) ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde. Der Kläger war als IT-Berater und im Handel mit Hard- und Software gewerblich tätig. Er…

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Aufwendungen für Herrenabende sind gemischt veranlasst

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FG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 11.12.2018 zum Urteil 10 K 3355/16 vom 31.07.2018 (nrkr) Mit Urteil vom 31.07.2018 (Az. 10 K 3355/16 F, U) hat das Finanzgericht Düsseldorf im zweiten Rechtsgang entschieden, dass Aufwendungen für die Ausrichtung sog. „Herrenabende“ wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Die Klägerin ist eine Partnerschaft von Rechtsanwälten. Sie machte Aufwendungen für sog. Herrenabende als Betriebsausgaben geltend. Zu diesen Veranstaltungen, die im…

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Das steuerfreie Job-Ticket kehrt zurück

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Das steuerfreie Job-Ticket kehrt zurück DStV, Mitteilung vom 28.11.2018 Es gab sie schon einmal – die Steuerfreiheit für Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sachbezüge) für den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Steuerbefreiung entfiel zuletzt ab dem Veranlagungszeitraum 2004 im Rahmen der Umsetzung von Einsparvorschlägen mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 ( BGBl. 2003, I, S. 3076 ).Umso erfreulicher ist es, dass eine solche Befreiung mit Wirkung ab 01.01.2019 durch das Gesetz zur…

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Dieselfahrverbot und trotzdem Kraftfahrzeugsteuer zahlen?

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FG Hamburg, Pressemitteilung vom 21.11.2018 zum Urteil 4 K 86/18 vom 14.11.2018 Mit Urteil vom 14. November 2018 hat der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg (Az. 4 K 86/18) die Klage eines Dieselfahrers abgewiesen, der mit Blick auf die Dieselfahrverbote eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer begehrte. Der Kläger ist Halter eines Diesel-Pkw, der die Emissionsklasse Euro 5 erfüllt. Weil in einzelnen Städten und Gemeinden die Straßennutzung für seinen Pkw durch Dieselfahrverbote…

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Zonales Fahrverbot in Essen unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener Stadtgebiets ab Juli 2019

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VG Gelsenkirchen, Pressemitteilung vom 15.11.2018 zum Urteil 8 K 5068/15 vom 15.11.2018 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem am 15. November 2018 verkündeten Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. „blaue Umweltzone“ errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel, Nordviertel, Vogelheim, Altenessen-Süd, Altenessen-Nord, Südviertel, Stadtkern, Ostviertel, Südostviertel, Huttrop, Frillendorf, Steele, Kray und Leithe umfasst…

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Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge – Bilanzierungshinweise

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Ausgangssituation Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Städte Diesel-Fahrverbote erlassen dürfen, ist damit zu rechnen, dass Dieselfahrzeuge, die nicht die Euro-6-Anforderungen erfüllen, möglicherweise über kurz oder lang in deutschen Städten nicht mehr gefahren werden dürfen. Nach Hamburg haben inzwischen bereits Stuttgart und Frankfurt sowie Essen/Gelsenkirchen erste Fahrverbote verhängt, die in 2019 umgesetzt werden sollen. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, welche steuerlichen bzw. bilanztechnischen Auswirkungen die verhängten bzw. drohenden…

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Tätigkeitsvergütung eines Insolvenzverwalters keine außergewöhnliche Belastung

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FG Münster, Mitteilung vom 15.11.2018 zum Urteil 11 K 1108/17 vom 04.09.2018 (nrkr – BFH-Az.: VI R 41/18) Mit Urteil vom 4. September 2018 (Az. 11 K 1108/17 E) hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung beim Insolvenzschuldner nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führt. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in einem Verbraucherinsolvenzverfahren. Der Insolvenzschuldner hatte zuvor betriebliche Einkünfte erzielt. Das Insolvenzgericht setzte zu…

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